Schnellinfo Juni 2005
AK Asyl Baden-
Württemberg e.V.
Forum der Flüchtlingsinitiativen
in Baden-Württemberg
Mit Aufruf zum Weiterkopieren
und Weitergeben!
(Seiten 3 und 4)
Zur Innenministerkonferenz in Stuttgart
23./ 24. Juni 2005
Aktion Aktionen am 23./ 24. Juni n 2005 anlässlich der IMK
auf dem Stut Stuttgarter Marktplatz garter Marktplatz.............................. .............................. Seite 2
Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung am
23. 23.06. 6. 6.20 20 2005 05 ................................ ......................................................... ......................... Seite 3
PRO ASYL: Forderungen an die
Innenministerkonf Innenministerkonferenz renz ................................ ....................................... ....... Seite 5
europa xclusiv: weitere AutorInnen gesucht ......... Seite 10
Tipps und Termine Termine................................ ................................ .............................................. .............. Seite 11
Einladung zum Plenum am 25.06.2005 25.06.2005................ ................ Seite 12
Hier geblieben! Für ein Bleiberecht von
geduldeten Flüchtlingen und die Anerkennung
von UNO-Kinderrechten!
AK Asyl Baden-Württemberg e.V. – Schnellinfo Juni 2005 - Seite 2 -
Nach uns vorliegenden Informationen sollen auf
der IMK die folgenden für die Asyl- und Flüchtlingsarbeit
relevanten Themen behandelt werden:
_ Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem
Aufenthalt sowie für Ausländer, die über Jahre
nicht ins Herkunftsland zurückgeführt werden
konnten (auf Initiative von Berlin)
_ Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
_ Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan
(Berichterstattung Hamburg mit dem Ziel,
die Grundsätze der Rückführung bekannt zu
machen)
_ Rückkehr irakischer Staatsangehöriger (unter
Bezugnahme auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenzen
vom 8. Juli 2004 und
vom 19. November 2004)
Wie erwartet wird sich diese Innenministerkonferenz
weder mit Tschetschenien noch mit Togo
befassen.
Außerdem steht auf der Tagesordnung noch ein
TOP: Verknüpfung von Rückführungsfragen mit
der Vergabe finanzieller und technischer Hilfen
(Initiative Baden-Württemberg).
Aktionstage am 23. und 24. Juni 2005 während der Innenministerkonferenz
auf dem Stuttgarter Marktplatz/
Kundgebung am 23. Juni, 17 Uhr
Liebe Mitglieder, Interessierte und FreundInnen,
im Frühsommer eines jeden Jahres scheinen die Regierenden im Bund und
den Ländern vor der Sommerpause besonders aktiv. So auch 2005 : Pro Asyl
meldet in einer Presseerklärung am 6.06.05, dass nach Hamburg nun auch
weitere Bundesländer mit Rückführungen nach Afghanistan beginnen wollen.
Und das, obwohl Abschiebungen in dieses von Kriegen geschundene Land
vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und des Elendes von
Hunderttausenden nach wie vor unverantwortlich scheinen. Nur wenige
Wochen vorher verkündete das Innenministerium stolz, dass mit der UNMIK
eine Vereinbarung über die Rückführung von Minderheitengruppen getroffen
worden sei und dass im Laufe des Jahres mit der Rückführung einer größeren
Anzahl von Ashkali und Ägyptern begonnen werden könne.
Diese Meldungen werden sicherlich auch bei der Innenministerkonferenz, die
am 23. und 24. Juni 2005 in Stuttgart tagen wird, thematisiert werden. Nicht zuletzt deshalb haben wir
uns entschieden, die Konferenz gemeinsam mit unserer Bundesorganisation Pro Asyl, dem Berliner
GRIPS-Theater und anderen Initiativen mit einer landesweiten Pressekonferenz, Aktionen, Informationen
und Redebeiträgen auf dem Stuttgarter
Marktplatz zu begleiten und die Bevölkerung
über die Pläne der Teilnehmer sowie
über die Situation anderer AsylberwerberInnen
und Flüchtlinge zu informieren. Das Programm
mit den bislang feststehenden Beiträgen finden
Sie auf den folgenden Seiten.
Damit die Aktion gelingt, sind wir natürlich
auf Ihre Mithilfe angewiesen: Wir brauchen
Sie für die Kundgebung am frühen Abend
des 23.06.05 um 17 Uhr. Hier wollen wir vor
einer möglichst großen Zuhörerzahl unserer
Forderung nach einem Bleiberecht für
langjährig geduldete Flüchtlinge Nachdruck
verleihen. Anschließend wird das GRIPSTheater
aus Berlin das eigens entwickelte
Stück „Hier geblieben!“ unter freiem Himmel
auf dem Marktplatz aufführen.
Aber auch am 24.06.05 wird sich ein Besuch
der Stuttgarter Innenstadt lohnen: Das GRIPSTheater
wird sein extra für die Bleiberechtskampagne
geschriebenes Theaterstück „Hier
geblieben!“ weitere 2 Male aufführen. Neben
musikalischen Beiträgen wird u.a. Heiko
Kauffmann, langjähriger Sprecher von Pro Asyl
hier sein. Gespräche mit weiteren RednerInnen
laufen derzeit. Das Programm für die beiden
Aktionstage finden Sie auf der nächsten Seite!
Unmittelbar nach der Innenministerkonferenz wird am 25. Juni unsere nächste Tagung mit Plenum in
den Räumen der Stuttgarter Friedensgemeinde stattfinden. Wir haben das Programm für die Tagung
nochmals in diesen Informationen abgedruckt und bitten Sie um Ihre baldige Anmeldung.
Wir sehen uns am 23. Juni in Stuttgart!
Ihr Reiner Klass
Hier geblieben!
Unterstützt von: PRO ASYL, GRIPS-Theater, Verein der Ashkali Kosovos
V.i.S.d.P. AK Asyl Baden-Württemberg e.V. Urbanstr.. 44, 70182 Stuttgart, www.akasyl-bw.de
Kundgebung und Aktionen anlässlich der Innenministerkonferenz
in Stuttgart am 23./ 24. Juni 2005
Das neue Zuwanderungsgesetz zeigt in der Praxis, dass es nicht für ein Zusammenwachsen der gemeinsamen
Welt steht, sondern für Abschiebung, Selektion und eine höhere Mauer um Europa.
Viele der langjährig in Deutschland geduldeten Flüchtlinge müssen die zwangsweise Abschiebung in
ihr Herkunftsland befürchten, auch wenn sie schon viele Jahre hier leben und ihre Kinder hier geboren
oder aufgewachsen sind.
Akut betroffen von dieser rigorosen Politik sind derzeit Minderheiten aus dem Kosovo und Flüchtlinge
aus Afghanistan. Es steht zu befürchten, dass die Innenminister auf ihrer halbjährlichen Konferenz die
Abschiebungsmaßnahmen für diese Flüchtlinge beschließen werden.
Um diesem Beschluss entgegenzuwirken, rufen wir zu einer Kundgebung auf und werden am 23. und
24. Juni 2005 in Stuttgart auf dem Marktplatz gemeinsam mit dem GRIPS-Theater, Berlin, Aktionen
durchführen.
Kundgebung am 23. Juni 2005,
17 Uhr, auf dem Marktplatz in Stuttgart
Treffpunkt: Marktplatz Stuttgart ab 16:30
Kundgebung: ab 17 Uhr
Theaterstück: „Hier geblieben!“ des GRIPS-Theaters, Berlin ab 18 Uhr
Wir unterstützen den Appell der Kinder und Jugendlichen an die Innenministerkonferenz.
Appell der Kinder und Jugendlichen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart
am 23./ 24. Juni 2005
Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen
auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen
einsetzen und fangen bei uns zu Hause damit an.
Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir:
_ Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier
leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern
und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um
für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll
erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
_ Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen
muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier
leben dürfen.
_ Die Innenministerkonferenz soll für die über 200 000 nur "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht
auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO - Kinderrechte
einsetzen.
Hier geblieben! Für ein Bleiberecht von
geduldeten Flüchtlingen und die Anerkennung
von UNO-Kinderrechten!
Das Aktions-Programm anlässlich
der Innenministerkonferenz in Stuttgart
23. Juni 2005 – Marktplatz Stuttgart
10 Uhr Delegation junger Flüchtlinge übergibt Einladung für die Ausstellungseröffnung
an die Mitglieder der IMK
ab 16.30 Uhr Sammlung zur Kundgebung auf dem Marktplatz
17 Uhr Kundgebung für ein Bleiberecht
Pro Asyl • AK Asyl B.-W. • GRIPS-Theater • Junge Flüchtlinge • u. a.
Grußworte von:
Bernd Mesovic, Pro Asyl
Angelika von Loeper, AK Asyl B.-W.
Philipp Harpain, GRIPS
Eröffnung der Ausstellung „Ansichtskarten“ und Musikalischer Beitrag (Jugendclub
GRIPS-Theater)
18 Uhr Theateraufführung „Hier geblieben!“ mit anschließender Diskussion
24. Juni 2005 – Marktplatz Stuttgart
ab 10 Uhr Ausstellung und Vorstellung des
Aktionsprogramms
11 Uhr GRIPS-Theater „Hier geblieben!“
mit anschließender Diskussion
14 Uhr Kultureller Beitrag (Jugendclub Berlin)
15 Uhr Grußworte von Unterstützern (Bühne):
Heiko Kauffmann, Pro Asyl
Angelika von Loeper, AK Asyl B.-W.
N.N. (Kulturschaffende)
N.N. (Junge Flüchtlinge)
Philipp Harpain (GRIPS-Theater)
15.30 Uhr Vorstellung des Appells der Kulturschaffenden
16 Uhr Kultureller Beitrag
17 Uhr GRIPS-Theater „Hier geblieben!“ mit anschließender Diskussion
19 Uhr Schluss-Statements/Vorstellung der Ergebnisse der IMK
20 Uhr Ende
Gegen die Abschiebewillkür der Innenminister –
Kundgebung und Aktionen zur Innenministerkonferenz in Stuttgart am
23./ 24. Juni 2005 – Marktplatz Stuttgart
Forderungen an die IMK
AK Asyl Baden-Württemberg e.V. – Schnellinfo Juni 2005 - Seite 5 -
Liebe Mitglieder,
Sie haben die Einladung zur Aktion anlässlich der Innenministerkonferenz am 23./24. Juni in
Stuttgart bereits erhalten und wir hoffen natürlich, dass möglichst viele kommen können. Die
Kundgebung findet übrigens am Donnerstag 23.06. um 17 Uhr statt (nicht wie im Newsletter
vom April angekündigt, erst am 24.06).
Wie Sie wissen sind viele der langjährig geduldeten Flüchtlinge besonders gefährdet, da die
Innenminister zum Einen mit der UNMIK die Rückführung der Minderheiten in das Kosovo
ausgehandelt haben, zum Anderen einige Bundesländer der Meinung sind, so auch Baden-
Württemberg, es könne mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen werden.
Wie die Situation in diesen Ländern wirklich aussieht, wenn man sie nicht in Begleitung seiner
Bodyguards bereist, zeigen die eindrücklichen Reisedokumentationen von Nicolaus von Holtey
aus dem Kosovo und Victor Pfaff über Afghanistan (unter www.proasyl.de abrufbar).
Nun ist es wichtig, dass wir anlässlich der Innenministerkonferenz lautstark dagegen protestieren.
Besonders froh sind wir darüber, dass die Flüchtlinge selbst aktiv werden wollen. Der Verein
der Ashkali Kosovos in Deutschland wird mit zu unserer Kundgebung am 23. Juni in Stuttgart
aufrufen. Für uns bedeutet dies, dass wir die Flüchtlinge unterstützen müssen und durch
möglichst große Teilnahme unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen. Nur so können
wir einen anderen Akzent setzen und zeigen, dass die Bevölkerung mit dem Handeln der Innenministerkonferenz
nicht einverstanden ist.
Wir appellieren daher an Sie, nicht nur selbst zu kommen, sondern im Bekanntenkreis, in Ihrer
Kommune etc. heftig dafür zu werben und vielleicht Gruppenreisen zu organisieren, dass möglichst
viele nach Stuttgart kommen.
Im Namen des AK Asyl Baden-Württemberg bedanken wir uns schon jetzt im Voraus für Ihr
Engagement!
Herzliche Grüße,
Angelika von Loeper und Ulrike Duchrow
Pro Asyl: Forderungen an die Innenministerkonferenz am
23. und 24. Juni 2005 in Stuttgart
PRO ASYL hat der Innenministerkonferenz in Stuttgart unsere Anliegen bezüglich der Situation der
Flüchtlingsgruppen aus Afghanistan, Kosovo, Tschetschenien, Togo und dem Irak vortragen. Wir halten
es in allen diesen Fällen für erforderlich, dass von zwangsweisen Rückführungen abgesehen wird
und sinnvolle Aufenthaltsregelungen für die hier lebenden Flüchtlinge getroffen werden. Da die Praxis
inzwischen gezeigt hat, dass das Zuwanderungsgesetz in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zu
einer Abschaffung von Kettenduldungen führt, haben wir die IMK erneut zu einer konstruktiven Befassung
mit einer allgemeinen Bleiberechtsregelung aufgefordert. Nachdem mehrere EU-Staaten in den
vergangenen Jahren Bleiberechtsregelungen für verschiedene Personengruppen erlassen haben und
Spanien sich anschickt über 700.000 statuslosen Menschen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, halten
wir es für schwer nachvollziehbar, dass die vergleichsweise sehr viel kleinere Gruppe der in Deutschland
über viele Jahre hinweg Geduldeten hierzulande keine Zukunftsperspektive erhält.
PRO ASYL begrüßt die Ankündigung verschiedener Innenminister, sich bei der kommenden Innenministerkonferenz
für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen. Gleichzeitig haben wir die IMK aufgefordert,
die Bedingungen einer solchen Regelung so auszugestalten, dass sie von den Menschen erfüllbar
sind. Schwer erfüllbar angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und der Folgewirkungen
der Beschäftigungsverordnung ist insbesondere das Erfordernis der selbstständigen Lebensunterhaltssicherung
aus Erwerbstätigkeit.
Forderungen an die IMK
AK Asyl Baden-Württemberg e.V. – Schnellinfo Juni 2005 - Seite 6 -
Flüchtlinge aus Afghanistan
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach übereinstimmenden Medienmeldungen in den letzten
Wochen verschlechtert. Betroffen sind nicht nur etliche Provinzen, in denen es weiterhin zu ethnischen
Auseinandersetzungen kommt, sondern auch Kabul. Mehrfach gab es dort in letzter Zeit Anschläge
mit einer Vielzahl von Todesopfern (vgl. u.a. „Helfer in Afghanistan leben gefährlich“, Frankfurter
Rundschau vom 18.5.2005). Eine neue Eskalationsstufe wurde Mitte Mai erreicht, als antiamerikanische
Proteste sich auf 10 von 34 Provinzen ausgeweitet haben, in der Stadt Jalalabad Büros der
Vereinten Nationen angegriffen wurden und ausländisches Personal evakuiert werden musste. Im
Süden und besonders im Südosten entlang der Grenze zu Pakistan nehmen die Kämpfe zwischen
den Streitkräften der Enduring Freedom Koalition und einsickernden Taliban zu, die in einigen Regionen
zunehmend Unterstützung erhalten.
Im April hielt sich eine Delegation der Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände und von PRO
ASYL in Afghanistan auf. Sie bestand aus der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/M.,
Buchberger, Rechtsanwältin Arendt-Rojahn, Berlin, Rechtsanwalt Freckmann, Hannover, und Rechtsanwalt
Pfaff, Frankfurt /M. Die Delegation führte in verschiedenen Landesteilen Gespräche mit Ministern
der afghanischen Regierung, regionalen Gouverneuren, UNHCR, der deutschen Botschaft, ISAF
und afghanischen Staatsangehörigen ohne offizielle Funktion, darunter auch Rückkehrer aus anderen
Staaten. Der Reisebericht der Delegation wird in Kürze vorliegen.
Einer der Reiseteilnehmer, Rechtsanwalt Victor Pfaff, hat für PRO ASYL seine Eindrücke zusammengefasst
(s. Anlage). Er berichtet über einige der Probleme, von denen Rückkehrer betroffen sind. Auch
der afghanische Minister für Repatriierung und Flüchtlinge, Dadfar, hält – anders als der hamburgische
Innensenator Nagel, der sich ebenfalls im April in Afghanistan aufgehalten hat - die Lage für
„hochexplosiv“. Offiziere der ISAF halten sie für „äußerst fragil“. Die letzten Wochen haben eine Antwort
darauf gegeben, wie die Realitäten sich entwickeln und welche Gefahrenprognose zu stellen ist:
Die OMF (Opposing militant forces), Reste des Talibanregimes samt ihrer Verbündeten, bedrohen
nicht mehr nur den Südwesten, sondern auch den Osten des Landes. Hinzu kommt der Massenaufruhr
in zahlreichen Städten und Provinzen mit vielen Toten und Verletzten wegen eines Artikels in der
Zeitschrift Newsweek über angebliche Koranschändungen in Guantanamo. Die Angriffe der letzten
Zeit haben sich auch gegen UN-Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen gerichtet. Im Norden
wurden vor kurzem drei UN-Mitarbeiterinnen getötet. Eine italienische Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation
wurde entführt. Angesichts des jüngsten Anschlags auf ein Internetcafé mit Toten, angesichts
von Entführungsversuchen und Entführungen in Kabul ist die Sichtweise des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, Kabul sei eine zumutbare Zufluchtsalternative ebenso wenig akzeptabel wie
die Behauptung einer ausreichenden Stabilität, die es rechtfertigen könne, mit Zwangsrückführungen
zu beginnen.
Zur instabilen Gesamtsituation kommt die zunehmende Kriminalität, gegen die Polizei und Justiz keinen
Schutz bieten. Sogar die Regierung räumt ein, dass Polizeikräfte in die organisierte Kriminalität
involviert sind. Eine handlungsfähige Justiz gibt es nach wie vor nicht, was ein Grund dafür ist, dass
die gerade im Zusammenhang mit Rückkehrern wichtigen Eigentumsansprüche entweder nicht realisiert
werden können oder zum Teil zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen.
Bereits jetzt sind viele Menschen, darunter gerade auch Binnenvertriebene und Rückkehrer obdachlos
oder leben in illegal errichteten, gegen das Wetter nicht Schutz bietenden Behelfsbehausungen –
ohne Zugang zu sauberem Wasser, der lebensnotwendigen Grundversorgung mit Nahrungsmitteln
oder medizinischer Versorgung. Der Zugang zu medizinischer Grundversorgung ist nicht gewährleistet.
Angesichts dieser Tatsachen ist die Durchführung von Zwangsrückführungen nach Afghanistan nicht
zu verantworten. Die Lage hat sich gegenüber der Situation im Herbst 2004, die Hintergrund des Beschlusses
in der 175. Sitzung der Innenministerkonferenz war, noch verschlechtert.
Flüchtlinge aus dem Kosovo
Die blutigen Unruhen im Kosovo und die Pogrome gegen Minderheiten liegen erst ein Jahr zurück.
Die schweren Vorfälle vom März 2004 haben zu einer Eskalation ethnisch motivierter Gewalt im ganzen
Kosovo geführt und die Region an den Rand eines bewaffneten Konflikts gebracht. Weder KFOR
Forderungen an die IMK
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noch UNMIK waren in der Lage, den Gewalttaten Einhalt zu gebieten. Das Resultat: außer Toten und
Verletzten die Vertreibung von mehr als 4.000 Kosovo-Serben, Ashkali, Roma sowie Angehörigen
anderer Minderheiten.
UNHCR hat in einem Positionspapier vom März 2005 darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage im
Kosovo weiterhin zerbrechlich und unberechenbar bleibe und ein erneutes Umkippen der Sicherheitslage
sowie der Ausbruch neuerlicher Gewalttätigkeiten in diesem Jahr nicht ausgeschlossen werden
könnten. Dies könnte zu einem Dominoeffekt führen und sich binnen kurzer Zeit auf das gesamte
Gebiet des Kosovo ausweiten.
Für uns nicht nachvollziehbar ist, dass UNHCR hinsichtlich von Angehörigen der Volksgruppe der
Ashkali und der „Ägypter“ nur noch in Einzelfällen ein Bedürfnis nach internationalem Schutz sieht,
das in einem umfassenden individuellen Verfahren geprüft werden soll. Gerade Ashkali und „Ägypter“
waren Opfer der Pogrome des Jahres 2004. Die veränderte Lageeinschätzung ist zu sehen vor dem
Hintergrund anstehender Verhandlungen über den Status des Kosovo. Offenbar besteht erheblicher
Druck insbesondere auf UNMIK, die Lage der Menschen- und Minderheitenrechte zumindest so zu
beschreiben, dass von einer Verbesserung gegenüber der Vergangenheit gesprochen werden kann.
Mit den Realitäten hat dies wenig zu tun.
PRO ASYL hält Abschiebungen von Ashkali und „Ägyptern“ wie auch von Serben und Roma nicht für
vertretbar. Bereits zur letzten Innenministerkonferenz hatten mehrere Bundesländer vorgeschlagen,
abweichend von der bisherigen Beschlusslage der Innenministerkonferenz ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Nach Ansicht von PRO ASYL hat diese Initiative nichts von ihrer Aktualität verloren.
Flüchtlinge aus dem Irak
Die Lage im Irak ist weiterhin von Instabilität und einer Vielzahl von Anschlägen gekennzeichnet, gegen
die die alliierten Militärs und die Übergangsregierung keinen Schutz bieten können. Die in den
Lageberichten des Auswärtigen Amtes benannten Rückkehr- und Rückführungshindernisse bestehen
weiterhin. PRO ASYL erwartet deshalb, dass die Innenministerkonferenz keine Beschlüsse zur Rückführung
irakischer Staatsangehöriger fassen wird.
Bereits in einem Schreiben vom 8. November 2004 hatte PRO ASYL anlässlich der letzten Sitzung
der Innenministerkonferenz auf die fragwürdigen Widerrufsverfahren des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge gegen irakische Flüchtlinge hingewiesen. Die Praxis der Massenwiderrufe ist ein Verstoß
gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und hält bislang unvermindert an, während die Lage im
Irak eine Rückführung irakischer Flüchtlinge auf längere Zeit hinaus nicht möglich macht. Deshalb
erneuert PRO ASYL die Forderung, irakischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen,
sie nicht im Zustand der Duldung zu belassen oder Widerrufsverfahren einzuleiten.
UNHCR hat im April 2005 Materialien zum Schutzbedürfnis irakischer Flüchtlinge und Asylsuchender
im aktuellen Kontext und zur Rückkehr in den Irak vorgelegt. Die lange Liste besonders schutzbedürftiger
Gruppen ist ein deutlicher Beleg für die Sicherheitslage im Irak. Unter Verweis auf konkrete Anschläge
und Tötungen nennt UNHCR: irakische Zivilisten, die für die Koalition, die Vereinten Nationen,
NGOs oder ausländische Firmen arbeiten, Angehörige der irakischen Übergangsregierung, Angehörige
lokaler Behörden, Mitglieder irakischer Parteien, Medienschaffende, Akademiker, Mitglieder der
früheren Baath-Partei und sonstige Angehörige des früheren Regimes, Angehörige religiöser Minderheiten,
insbesondere Christen, religiöse Würdenträger, Angehörige ethnischer Minderheiten, Frauen
(unter Hinweis auf Entführungen, sexuelle Gewalt, Ehrenmorde, Zwangsheirat und politische Aktivität).
Separate Hintergrundinformationen liegen von Seiten des UNHCR zu religiösen Minderheiten und
Frauen vor.
Flüchtlinge aus Tschetschenien
PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz auf, sich mit der Schutzbedürftigkeit tschetschenischer
Flüchtlinge endlich auseinander zu setzen. Es liegen neue Berichte vor, dass eine sichere Aufenthaltsmöglichkeit
für tschetschenische Flüchtlinge in der Russischen Föderation nicht gegeben ist.
Trotz einer bereits seit Mitte 2004 verbesserten Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration
Forderungen an die IMK
AK Asyl Baden-Württemberg e.V. – Schnellinfo Juni 2005 - Seite 8 -
und Flüchtlinge erhalten viele schutzbedürftige Tschetschenen keinen adäquaten Schutz in Deutschland.
Die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal. Human Rights Watch schildert in einem Bericht
vom 21. März 2005 die inzwischen weit verbreitete Praxis des Verschwindenlassens, das inzwischen
den Charakter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit angenommen habe. Das Menschenrechtszentrum
Memorial hat sich in einem Bulletin vom 17. März 2005 insbesondere mit neuen Methoden
des Anti-Terrorkrieges beschäftigt und u. a. auf verstärkte Repressionen gegen Familienmitglieder
tschetschenischer Kombattanten hingewiesen, ebenso auf Fälle von Kidnapping, Mord, Geiselnahme,
illegaler Inhaftierung, Gewaltanwendung und Zerstörung von Eigentum, die über den engeren
Begriff der Sippenhaft weit hinausgehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg hat Russland wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien am
24. Februar 2005 in mehreren Fällen zu hohen Geldstrafen verurteilt.
Unter den tschetschenischen Flüchtlingen sind viele Menschen, die als Opfer oder Zeugen schwerster
Menschenrechtsverletzungen psychische Schädigungen davongetragen haben und zum Teil behandlungsbedürftig
sind. PRO ASYL beobachtet mit Sorge, dass in großem Maße tschetschenische Flüchtlinge
in osteuropäische Staaten, insbesondere nach Polen im Rahmen der Dublin II-Verordnung zurücküberstellt
werden. Mangels geeigneter therapeutischer Einrichtungen für Folteropfer unterbleibt in
vielen Fällen die notwendige Behandlung. Dies ist kein originäres Thema der Innenministerkonferenz,
wirft jedoch ein Schlaglicht auf den problematischen Zustand der Schutzgewährung für tschetschenische
Flüchtlinge in ganz Europa.
PRO ASYL fordert die IMK auf, sich dafür einzusetzen, dass Abschiebungen tschetschenischer
Flüchtlinge ausgesetzt werden und eine bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Schutzregelung
beschlossen wird.
Togoische Flüchtlinge
Mit Unverständnis hat PRO ASYL die Nachricht aufgenommen, dass eine Konsultation der Innenminister
zu den Konsequenzen der Lage in Togo zu dem Ergebnis kam, man sehe keine Notwendigkeit
für einen Abschiebungsstopp. Damit werden bei einer Fortführung von Abschiebungen in die immer
noch unübersichtliche Situation in Togo Menschen großen Risiken ausgesetzt, insbesondere solche,
die exilpolitisch aktiv sind. Die aktuelle Krise hat Aspekte, die eine Neubewertung des Rückkehrrisikos
durch das Auswärtige Amt nötig machen, bis zur Erstellung des entsprechenden ad hoc Lageberichtes
aber einen Abschiebungsstopp nahe legen. Die Zerstörung des Goethe-Instituts in Lomé und die
Hetzkampagne gegen Deutsche in Togo haben deutlich gemacht, dass die illegitime Regierung Togos
Deutschland verantwortlich macht für die Unterstützung oppositioneller Kräfte. Dass sich der bisherige
Innenminister zunächst unter den Schutz der deutschen Botschaft gestellt hat, bevor er im Drittstaat
offenbar einen Flüchtlingsstatus erhielt, dürfte den Verdacht des Regimes Gnassingbé nähren. Damit
liegt es auf der Hand, dass Flüchtlinge aus Togo, die sich nach Deutschland geflüchtet haben und
jetzt vor der Abschiebung stehen, in Gefahr stehen, als oppositionell und illoyal eingestuft zu werden.
Spekulationen, die Lage werde sich relativ kurzfristig beruhigen, hält PRO ASYL vor dem Hintergrund
widersprüchlicher Meldungen für unangebracht. Vertreter der Welthungerhilfe haben sich besorgt über
die Sicherheitslage im Grenzgebiet zwischen Togo und Benin geäußert. Es kämen weiterhin Flüchtlinge
über die Grenze nach Benin, von denen viele Schussverletzungen aufwiesen.
Der katholische Nachrichtendienst „Fides Dienst“ berichtet am 14. Mai 2005 darüber, dass Todesschwadronen
trotz der augenscheinlichen Ruhe die Bevölkerung terrorisieren. Menschen, die in der
Politik, in der Gesellschaft oder der Kirche Verantwortung tragen, müssten sich verstecken, weil sie
Morddrohungen erhalten hätten, so ein Beobachter. Mit Unterstützung der Gendarmerie und der Armee
sollen Milizen mit Waffen versorgt werden, deren Aufgabe es ist, Bevölkerungsteile zu terrorisieren,
die der Opposition nahe stehen. Allein in der Stadt Atakpame sollen bei den Übergriffen einer
solchen Miliz innerhalb von drei Tagen dreißig Menschen umgekommen sein.
Forderungen an die IMK
AK Asyl Baden-Württemberg e.V. – Schnellinfo Juni 2005 - Seite 9 -
Bleiberechtsregelung
Die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes zeigen, dass die angekündigte
Abschaffung der Kettenduldungen so nicht erreicht wird. Zahlreiche Menschen mit langjährigem
Aufenthalt, die einen Antrag nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz stellen, sehen sich mit der Behauptung
konfrontiert, sie könnten freiwillig ausreisen – auch in Staaten bzw. Regionen, deren angespannte
Sicherheitslage weiter oben geschildert wurde. Hinzu kommt eine Vielzahl zu Unrecht eingeleiteter
Widerrufsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die neue Kettengeduldete produzieren,
wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Überdies haben zahlreiche Geduldete in Folge des neuen
Arbeitserlaubnisrechts ihren Arbeitsplatz und damit die selbstständige Existenzsicherung verloren.
Zwar hat das Bundesinnenministerium über ein Rundschreiben im März 2005 noch versucht, die Situation
zu korrigieren, dennoch bleibt in der Praxis das Problem vielerorts bestehen. Dabei sind die Stellen,
die zumeist im Niedriglohnsektor angesiedelt sind, nicht ohne Weiteres mit anderen Menschen zu
besetzen.
Über die politischen Lager hinweg wurde die Abschaffung der Kettenduldungen befürwortet und angestrebt.
Wenn aber das Zuwanderungsgesetz dies nicht einlöst, dann ist es an der Zeit, sich erneut mit
einer Bleiberechtsregelung zu beschäftigen, wie PRO ASYL sie gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften,
Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen fordert.
Selbst wenn die Innenminister die Auffassung von PRO ASYL nicht teilen und verstärkten Abschiebungsdruck
auch in die beschriebenen Krisengebiete entfalten sollten, ist realistischerweise nicht zu
erwarten, dass man fast 200.000 Menschen innerhalb weniger Jahre in diese Länder transportieren
kann. Das Problem wird so weiter verschoben, zu Lasten der Betroffenen und der Gesellschaft.
Angesichts der zahlreichen Arbeitsplatzverluste seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes müsste
eine Bleiberechtsregelung, die tatsächlich wirksam werden soll, zwingend von dem strikten Erfordernis
der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung absehen. Altfallregelungen früherer Jahre haben diesbezüglich
die Möglichkeit einer so genannten „Schnupperbefugnis“ vorgesehen. Erst ein Bleiberecht
eröffnet vielen Geduldeten die Chance, sich aussichtsreich um Arbeit zu bemühen oder eine alte Stelle
wieder zu besetzen und damit Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Gerade eine diesbezüglich
weitgefasste Bleiberechtsregelung bietet also die Chance, zu einer konstruktiven und für alle Beteiligten
befriedigenden Lösung in der Kettenduldungsfrage zu kommen.
Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
PRO ASYL begrüßt, dass sich Bund und Länder in dieser Frage verständigt haben und offenbar zu
einer völkerrechtsfreundlichen Lösung kommen wollen. Die Ausgestaltung des unabhängigen Überwachungsmechanismus
sollte allerdings so beschaffen sein, dass dieser auch wirklich effizient arbeiten
kann. Was bisher über die geplante Ausstattung des Präventionsmechanismus bekannt geworden
ist, wäre ein im internationalen Vergleich peinliches Zurückbleiben hinter vergleichbaren demokratischen
Staaten.
AutorInnen gesucht: europa xclusiv 2/Tipps
AK Asyl Baden-Württemberg e.V. – Schnellinfo Juni 2005 - Seite 10 -
europa xclusiv 2: Wir suchen weitere AutorInnen!
Flüchtlingszeitung, zweite Runde!
Wie Flüchtlinge das Zusammenleben mit Deutschen und Europäern
sehen.
Am 1. Oktober 2004 konnten wir stolz die erste Flüchtlingszeitung „europa-xclusiv“
präsentieren. Sie wurde an diesem Tag in einer Auflage von 10.000 Stück in ganz
Baden-Württemberg auf Veranstaltungen und an Informationsständen verteilt.
Allein 6.000 Exemplare wurden von ehrenamtlichen Asylgruppen bestellt und
weiterverteilt. Die Zeitung ist ja nicht der Tagesaktualität unterworfen, mittlerweile
sind nur noch wenige 100 Exemplare vorhanden.
Von allen Seiten erhielten wir positive Rückmeldungen und Gratulationen. Die
Zeitung übertraf alle unsere Erwartungen. Endlich konnten einmal diejenigen zu
Wort kommen, die sonst kaum diese Möglichkeit bekommen, die Flüchtlinge. Zum
anderen erreichten wir mit dieser Zeitung auch Menschen, die sonst nur selten mit
diesem Thema in Berührung kommen. Dies verpflichtet uns, auch dieses Jahr wieder eine Flüchtlingszeitung
herauszugeben.
Doch ohne Ihre Mithilfe wäre dieser große Erfolg schlicht nicht möglich gewesen. Deshalb wollen wir
Sie nun wieder bitten, Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern zu gewinnen und für unsere Idee zu
begeistern oder wenn Sie selbst Flüchtling sind, uns einen Beitrag zuzusenden.
Das Thema betrifft diesmal das interkulturelle Zusammenleben. Die Autoren können interessante,
traurige, wahre, komische oder beeindruckende Begegnungen darstellen. Oder beschäftigen Sie sich
mit der Frage, warum Missverständnisse zwischen den Kulturen entstehen? Was verstehen Flüchtlinge
unter der deutschen bzw. europäischen Kultur? Was ist die deutsche „Leitkultur“? Was brachte uns
die Leitkultur-Debatte? Was verstehen die Flüchtlinge unter ihrer eigenen Kultur?
Wer weiß, warum Europäer denken, dass Afrikaner lustig seien? Ist es wahr, dass Menschen aus
warmen Ländern auch herzlicher und wärmer miteinander umgehen?
Können Missverständnisse zwischen den Kulturen zum Rassismus und Ausländerhass in Deutschland
führen? Wenn ja, in welcher Form? Zu diesem Thema könnte man sich noch viele weitere Fragen
stellen.
Lassen wir uns von den Flüchtlingen einen Spiegel vorhalten!
Die Beiträge können in Form von Sachtexten, Briefen, Beschreibungen, Gedichten, Essays, Erzählungen,
Zeichnungen, Fotos oder Karikaturen als Originale oder als Dateien zugeschickt werden. Die
Texte werden in Deutscher und in der Sprache des Flüchtlings gedruckt. Es wäre für uns eine Erleichterung,
wenn Sie uns die Texte sowohl in der Fremdsprache als auch in der Übersetzung zuschicken
könnten. Falls das nicht möglich ist, sorgen wir für eine Übersetzung.
Wichtig!: Sollten Sie den Beitrag bereits getippt haben, schicken Sie uns bitte auch unbedingt die Datei
zu.
Flüchtlinge, die nicht anonym bleiben wollen, legen bitte einen kurzen Lebenslauf oder Beschreibung
ihrer Person und Situation und ein Foto bei.
Etwa eine Din A4- Seite pro Beitrag sollte nicht überschritten werden
_
Serie „Ich sehe was, was Du nicht siehst...“
Als besonderes Angebot bieten wir dieses Jahr eine begrenzte Anzahl an Einmal-Kameras an, die wir
Ihnen auf Nachfrage zusenden. Diese können Flüchtlinge oder auch ihre Kinder in ihrem Alltag mitnehmen
und Situationen, Menschen und Gegenstände, die sie typisch deutsch finden oder die das
interkulturelle Zusammenleben symbolisieren, fotografieren.
Einsendeschluss für alle Beiträge ist der 30. Juni 2005
An die Geschäftsstelle: Urbanstr. 44, 70182 Stuttgart
Oder an mzakasylbw@web.de
AutorInnen gesucht: europa xclusiv 2/Tipps
AK Asyl Baden-Württemberg e.V. – Schnellinfo Juni 2005 - Seite 11 -
Impressum:
Herausgeber und Redaktionsanschrift:
AK Asyl Baden-Württemberg e. V.,
Urbanstraße 44, 70182 Stuttgart
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Gefördert durch die
Europäische Union
www.akasyl-bw.de
Internettipps:
Länderinfos: Togo:
www.togoforum.com/Ap/ap04/rv/Revue.htm: interessant für Pressemeldungen zu Togo
www.amnesty.de/de2037: dort befindet sich die Togo-Presseauswertung von amnesty 1983-2004
http://www.proasyl.de/texte/mappe/2005/100/12.pdf: amnesty international beobachtet mit großer
Sorge die jüngste Entwicklung der Menschenrechtslage in Togo, so eine Stellungnahme der Togo-
Koordinatorin, die konkrete Möglichkeiten des Engagements aufzählt.
Sonstige Infos:
Bericht über eine Erkundungsreise nach
Afghanistan: Die Reisenden, die erst Mitte April
von der durch die UNO-Flüchtlingshilfe, durch PRO
ASYL und dem UNHCR finanzierten Exkursion
zurückgekehrt sind, schildern eindrücklich die nach
wie vor äußerst prekäre Situation in dem durch
Kriege geschundenen Land. Rückkehrer hätten es
sehr schwer: „Jeder Rückkehrer, der nicht in
großem Umfang finanzielle Mittel mitbringt, stellt
eine zusätzliche Belastung dar, die das Land nicht
verkraften kann.“ Es gebe kaum bezahlbaren
Wohnraum und praktisch keine Arbeitsplätze. Eine
medizinische Grundversorgung sei nicht gesichert;
zudem würden Rückkehrer vermehrt Opfer von
kriminellen Übergriffen, da sie als wohlhabend
gelten. Der Bericht (word-oder pdf-Format) kann
über die AK Asyl-Geschäftsstelle bezogen werden.
Neueste Infos zu Kosovo: Nicolaus von Holtey, Mitglied der internationalen katholischen Friedensbewegung
pax christi, ihr Beauftragter für die Beratung von Roma und Ashkali und seit vielen Jahren
ein gefragter Referent im Rahmen unserer EFF-Projekte, ist erst vor Kurzem von seiner letzten Kosovoreise
zurückgekehrt. Sein Bericht kann in der AK Asyl-Geschäftsstelle angefordert werden.
Volksmudjahedin im Irak: Ein 28-seitiger Bericht von Human Rights Watch beschäftigt sich mit Menschenrechtsverletzungen,
die die Volksmudjahedin in Lagern im Irak an abtrünnigen Mitgliedern begangen
haben. Der Bericht „No exit: human rights abuses inside the MKO-Camps" (pdf-Version) basiert
nach Angaben von Human Rights Watch auf den Aussagen von einem Dutzend ehemaliger
Volksmudjahedinmitglieder, die angaben, gefoltert und langer Einzelhaft unterzogen worden zu sein.
Human Rights Watch kritisiert, dass sich eine Reihe von Parlamentsmitgliedern in verschiedenen europäischen
Staaten und im europäischen Parlament für die Herausnahme der Volksmudjahedin aus
der Liste der terroristischen Organisationen einsetzt. Inzwischen gebe es auch Unterstützer solcher
Forderungen sowohl bei Republikanern als auch Demokraten im US-Kongress. Angesichts der aktuell
spannungsreichen Beziehung der USA zum Iran warnt Human Rights Watch davor, eine Oppositionsgruppe
zu unterstützen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Der Bericht
ist nachzulesen unter http://www.proasyl.de/texte/mappe/2005/100/9.pdf.
Plenum am 25.06.2005
Bitte abtrennen
O Ja, ich komme zu der Tagung/Plenumssitzung des AK Asyl B.-W. am 25.06.05 in Stuttgart
und nehme an O AG 1: § 25,5 AufenthG
O AG 2: Zusammenhang Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis
O AG 3: Togo
teil.
O Ich möchte am Mittagessen teilnehmen.
O Ich möchte ein vegetarisches Mittagessen.
(Zutreffendes bitte ankreuzen!)
Bitte bis zum 22.06.05 zurücksenden an:
Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg e. V., Geschäftsstelle: Urbanstraße 44, 70182 Stuttgart,
Tel.: 07 11/ 55 32 83-4, Fax: 07 11/ 55 32 83-5, E-Mail: akasylkoordination@web.de,
Internet: www.akasyl-bw.de
Name, Vorname; AK/FK
Einladung zur Plenumssitzung und Tagung des
AK Asyl Baden-Württemberg e. V.
Samstag, den 25. Juni 2005, 9.30 - 17 Uhr
Gemeindehaus der Friedensgemeinde, Schubartstraße 14, Stuttgart
Erreichbar mit U 9 und U 14 ab Hauptbahnhof/Arnold-Klett-Platz bis zur Haltestelle Neckartor.
Mit dem Wagen ab Hauptbahnhof über Schillerstraße (300m), links in die Willy-Brandt-Straße (600m),
geradeaus auf die Neckarstraße (150m), rechts in die Friedenstraße. Schubartstraße kommt nach ca. 50
9.30 Ankunft und Anmeldung
10.00 Begrüßung
10.15 Arbeitsgruppen:
AG 1 Chancen und Probleme des § 25,5
AufenthG; hierzu insbesondere:
Rechtl. und tatsächl. Ausreisehindernisse
Wann liegt ein „Verschulden“ vor?
Referentin: Vera Kohlmeyer-
Kaiser, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied
des AK Asyl Baden-
Württ.
AG 2 Aufenthalt und Arbeit
Die AG befasst sich mit dem Thema,
welcher Aufenthaltsstatus unter
welchen Voraussetzungen zum
Arbeitsmarktzugang führt.
Daneben soll auch ein kurzer
Überblick darüber vermittelt werden,
zum Bezug welcher Sozialleistungen
der jeweilige Titel berechtigt.
Referentin: Anna Karina Wolf,
Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied
des AK Asyl B.-W.
AG 3 Togo
Hat die Demokratie eine Chance?
Zur aktuellen Situation im
Land
Referentin: Helga Groz, Vorstandsmitglied
des AK Asyl B.-W.
11.15 What’s in a name?
AK Asyl B.-W. oder
Flüchtlingsrat B.-W.?
Aussprache und Abstimmung über
eine Satzungsänderung
12.15 Mittagspause
13.00 Glaubwürdigkeit in der interkulturellen
Kommunikationssituation
des Asylverfahrens
Zur Bedeutung kultureller Verhaltens-
und Gedankensmuster in der
Anhörungssituation und im Verfahren
Vortrag mit Übung und Beispielen
Referent: Martin Schmidt, Ethnologe,
freiberuflicher Trainer für interkulturelle
Kommunikation, Bremen
14.30 Aktuelle Runde
Berichte aus den AGs
Berichte aus den Regionen
Sonstige Berichte
Aktuelle Rechtsprechung
EFF-Projekte 2004 und 2005
Ergebnisse der IMK
Bericht über die Aktion zur IMK
Tag des Flüchtlings am 30.09.2005
Ab 15.30
Einladung in die Geschäftsstelle,
Urbanstraße 44,
zum Kaffee und informellen Austausch
mit Open End