Abschiebungen

21.05.2005 Aufruf zur Demonstration gegen die Massenabschiebungen nach Afghanistan

am Samstag, den 21.5.05 um 11 Uhr ab Hamburg-Hauptbahnhof / Glockengießerwall  

Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat angekündigt, schon in diesem Monat, das heißt, noch vor der Innenministerkonferenz am 23./24.6.05 in Stuttgart, mit der Abschiebung von mindestens fünftausend der ca. 15.000 in Hamburg lebenden AfghanInnen zu beginnen. Mehrere hundert alleinstehende Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die höchstens sechs Jahre in Deutschland sind, sollen bereits in den nächsten Wochen und Monaten abgeschoben werden.

Die erste Abschiebung von zunächst sieben Männern sollte am 11.5. stattfinden. Zwei der Betroffenen stellten jedoch einen Asylantrag, zwei reichten eine Petition ein, einer kündigte die Hochzeit mit einer Deutschen an, ein anderer tauchte unter, so dass lediglich ein aus Haft zugeführter Flüchtling das Flugzeug der afghanischen Gesellschaft "Ariana", das um 20.15 Uhr in Frankfurt startete, besteigen musste. Nach Frankfurt werden die Flüchtlinge mit einem Bus der Firma "Hansa Rundfahrt" gebracht, die auch die Transporte von Flüchtlingen aus Hamburg zu Abschiebeflügen nach Serbien und Kosovo organisiert.

Nagel besteht darauf, auch in den kommenden Wochen jeden Mittwoch afghanische Flüchtlinge abzuschieben. Mit den öffentlich bekannt gegebenen Auswahlkriterien scheint die Ausländerbehörde es dabei nicht so genau zu nehmen. Unter den für einen der Abschiebeflüge Vorgesehenen war z.B. auch ein Student, der seit 10 Jahren in Hamburg lebt. Auch junge Männer, die mit ihren Eltern hier eingereist, d.h. nicht "alleinstehend" sind, erhielten schon Briefe mit Abschiebungsankündigung. Die meisten afghanischen Flüchtlinge bekommen inzwischen - wie viele andere Flüchtlinge schon seit Jahren - nur noch Duldungen für wenige Tage oder Wochen und leben in ständiger Angst vor Festnahme und Abschiebung.

Aus den Erfahrungen von Flüchtlingen aus anderen Ländern lässt sich schließen, dass derartige "Irrtümer" und Panik erzeugende Praktiken der Ausländerbehörde keine Einzelfälle sind, sondern System haben. In einem kürzlich ausgestrahlten Dokumentarfilm des NDR "Abschiebungen im Morgengrauen" und auch aus Berichten über die im März durchgeführten Anhörungen westafrikanischer Flüchtlinge mit einer Delegation aus Guinea, die Abschiebepapiere für sie ausstellen sollte, wurde deutlich: Die Hamburger Ausländerbehörde hat freie Hand und Rückendeckung von den PolitikerInnen der regierenden Parteien in Bund und Land, Abschiebungen mit allen erdenklichen Methoden durchzuführen - egal, ob dabei rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Rechte von AnwältInnen, ärztliche Atteste, Familienzusammengehörigkeit, bevorstehende Heirat, noch nicht beendete Ausbildung, Informationspflichten, Klagefristen und die wenigen sonstigen Rechte, die Flüchtlinge (noch) besitzen, werden von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde einfach ignoriert. Hauptsache, die Abschiebung wird durchgeführt und die Flüchtlinge verschwinden aus "unserer" Stadt.

Völlig ignoriert wird dabei von den PolitikerInnen, Gerichten und BehördenmitarbeiterInnen auch die Situation in den Ländern, in die abgeschoben wird. Innensenator Nagel ist der einzige, der nach einer Reise nach Afghanistan im April 2005 behauptet, er sehe dort "keine direkten Gefahren für rückkehrende Flüchtlinge" (Hamburger Abendblatt 26.4.05). VertreterInnen der UN, von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Hamburger Oppositionsparteien äußern sich dagegen besorgt über Gewalt gegen Zivilisten in Afghanistan und unzumutbare Lebensbedingungen für RückkehrerInnen in der völlig überfüllten Hauptstadt Kabul ebenso wie in den ja immer wieder von kriegerischen Auseinandersetzungen erschütterten afghanischen Provinzen, und der afghanische Flüchtlingsminister Dadfar bestreitet öffentlich, Nagel gegenüber keine Bedenken gegen die Rücknahme seiner Landsleute geäußert zu haben.

Afghanische Organisationen rufen deshalb für den 21.5.05 zu einer Großdemonstration in Hamburg gegen Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt auf. Der Flüchtlingsrat Hamburg unterstützt diese Demonstration und fordert darüber hinaus:

Schluss mit allen Abschiebungen - Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Kontakt:

Flüchtlingsratsbüro (Di+Do 10-12 und 17-19 Uhr): 040-431587

Hermann: 040-4911831

Conni: 0173-4108642

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg

Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de