Hamburg, den 10.05.2005
Presseerklärung
Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge verhindern !
WASG-Parteitag gegen geplante Abschiebungen !
Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) ruft zur Demonstration gegen die Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan auf.
Udo Nagel, Polizeipräsident unter Schill, von Ole von Beust zum Innensenator ernannt, will am Mittwoch, den 11.05.2005, mit Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge beginnen.
Abgeschoben werden sollen über hundert Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Innensenator Udo Nagel behauptet, Abschiebungen nach Afghanistan seien zumutbar. Er begründet die Abschiebung mit einem Gespräch mit dem afghanische Flüchtlingsminister Azam Dadfar. Dieser habe gegen die Abschiebung keine Bedenken. Dadfar wies diese Behauptung jedoch zurück (Spiegel online 30.04.2005): Abschiebungen seien kontraproduktiv, so Dadfar. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff, z.Z. in Afghanistan, lehnt Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Deshalb WASG unterstützt die Demonstration, am Mittwoch, den 11.Mai um 8.30 Uhr vor der Ausländerbehörde, Amsinckstrasse, ab 11.00 Uhr Hauptbahnhof/Glockengießerwall
Der am Sonntag, den 8. Mai 2005 beendete 1. Parteitag der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative protestierte mit der folgenden Resolution gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Der hamburger Rechtssenat spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle.
Resolution
Das neue „Zuwanderungsgesetz“ hat für die in Deutschland lebenden MigrantInnen und Flüchtlinge nur wenige rechtliche Verbesserungen gebracht. Zu den minimalen Errungenschaften diesen Gesetzes gehört die Möglichkeit, dass sog. „Kettenduldungen“ für Flüchtlinge, die Menschen zum Teil über Jahre hinweg existentiell bedrohen und verunsichern, in Aufenthaltsgenehmigungen umgewandelt werden können.
Tatsächlich aber sabotieren die meisten Bundesländer durch eigene Dienstanweisungen diese Vorschriften, so z. B. Hamburg, das jetzt mehrere hundert afghanische Staatangehörige und deren Familien abschieben will.
Wir fordern:
1. Stopp der geplanten Massenabschiebung von afghanischen Flüchtlingen in Hamburg!
2. Schluss mit den Kettenduldungen im Ausländerrecht!
3. Keine Abschiebung von Flüchtlingen!
4. Für ein Bleiberecht von Flüchtlinge!
5. Schluss mit der rechtswidrigen Praxis der deutschen Ausländerbehören im Umgang mit MigrantInnen und Flüchtlinge!
Ansprechpartnerin
Zaman Masudi Tel.: 040.72 00 84 32, eMail: zaman_masudi@web.de