Hier geblieben!

Es gibt keinen Weg zurück!

Eine Bleiberechtsregelung für die langjährig nur „geduldeten“ MigrantInnen und Flüchtlinge ist Teil einer ernst gemeinten Integrationspolitik. Die Potenziale dieser Menschen sollten endlich genutzt werden – im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Menschen.

Die ca. 200.000 MigrantInnen und Flüchtlinge, die bislang bundesweit eine Duldung besaßen, sind derzeit weitgehend rechtlos und leben vielfach unter erniedrigenden Bedingungen. Daran hat sich auch nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz kaum etwas geändert. Prinzipiell von Abschiebung bedroht, verbringen viele Flüchtlinge hier dennoch eine lange Zeit, manchmal sogar den Großteil ihres Lebens. In Berlin betrifft dies etwa 10.000 Flüchtlinge, darunter Kinder und Jugendliche, die hier geboren wurden und die Schule besuchen.

Die Härtefallkommissionen können nur in wenigen Einzelfällen humanitäre Lösungen treffen.

Am 19. Januar 2006 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bleiberecht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Um diesen zu unterstützen und Nachdruck zu verleihen rufen wir alle Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen auf, an diesem Tag für eine großzügige Bleiberechtsregelung und die UN-Kinderrechte zu demonstrieren.

Der kürzlich bekannt gewordene Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes enthält demgegenüber bisher keine Übergangs- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete oder asylsuchende Flüchtlinge. Dies, obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt war, das Zuwanderungsgesetz im Hinblick auf humanitäre Lösungen für Menschen mit einer Kettenduldung zu "evaluieren", und obwohl auch die Innenministerkonferenz den Gesetzgeber kürzlich aufgefordert hat, hier tätig zu werden.

Vor den beiden Parteizentralen von SPD und CDU öffentlich soll gemacht werden, dass der Anspruch des Zuwanderungsgesetzes die Kettenduldungen abzuschaffen, ohne eine Bleiberechtsregelung nicht erfüllt werden kann. Nur eine Minderheit der bisher geduldeten Flüchtlinge konnte die ausländerrechtlichen Hürden auf dem Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis überspringen.

Im Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts müssen die betroffenen Flüchtlingen endlich ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Wer Integration als notwendigen Bestandteil von Zuwanderungspolitik ansieht, muss zuallererst diejenigen, die bereits hier leben und Mitglieder dieser Gesellschaft sind, aus ihrem rechtlosen Status befreien und ihnen die Chance zu einem menschenwürdigen und gleichberechtigten Dasein eröffnen.

Wir fordern im Rahmen der Kampagne „Hier geblieben!“ insbesondere ein Bleiberecht für Kinder, Jugendliche und deren Familien sowie die vollständige Anerkennung der UN-Kinderrechte.

Wir fordern den Berliner Senat auf, sich auf Bundesebene dafür weiter einzusetzen und in Berlin den potenziell Betroffenen vorläufig Abschiebungsschutz zu gewähren.

www.hier.geblieben.net.

Unterstützer:

JOG (Jugendliche ohne Grenzen)

Hier Geblieben - Aktionsprogramm

BBZ - Beratungs- und Betreuungszentrum für Junge Flüchtlinge und Migranten

Flüchtlingsrat Berlin

GRIPS Theater Berlin