Verteidigt das Leben von Herrn Alassane Moussbaou!!!
Wir fordern seine sofortige Freilassung
aus der Abschiebehaft in Bützow!
Wir fordern die Aufhebung der Abschiebevorbereitungen
und seine uneingeschränkte Asylanerkennung!
Während des laufenden Asylfolgeverfahrens hat der Leiter der Ausländerbehörde in Luwdigslust, Herr Pietz, den Togoischen Regimegegner, Alassane Mousssbaou, am 02.12. 05 in Sicherungshaft nehmen lassen.
Ungeachtet seines politischen Engagements, der Verfolgung seiner Familie in Togo und den aktuellen Warnungen von Amnesty International, des UNHCR und weitere Organisationen vor Abschiebungen nach Togo, will die Ausländerbehörde Herrn Alassane Moussbaou in die Hände des diktatorischen RPT-Regimes in Togo ausliefern.
Wir rufen alle Personen und Organisationen auf, die Abschiebung von Herrn Alassane Moussbaou zu verhindern.
Seit den blutigen Ereignissen in Togo während und nach der Machtübernahme des Faure Eyadema in Togo hat sich die Lage im Land extrem zugespitzt. Zwischenzeitlich flohen zehntausende Menschen in die Nachbarländer, Benin und Ghana. Hunderte Menschen wurden umgebracht und unzählige verletzt. Militärs und RPT-Milizen sind für Mißhandlungen, Folter und Vergewaltigung verantwortlich. Die Milizen haben Regimegegner bis in die Flüchtlingslager in Benin verfolgt. Der ehemalige Landtagspräsident (Mecklenburg-Vorpommern) und Vorsitzender des Vereins für Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit (DAZ) hat sich nach seiner Reise nach Ghana im Sommer diesen Jahres umgehend gegen Abschiebungen nach Togo ausgesprochen. Die vielen Gespräche mit Opfern der jüngsten Verfolgungswelle haben ihn zu der Überzeugung kommen lassen, daß niemand vor den Häschern des Regimes sicher ist. Menschenrechtsorganisationen heben hervor, daß das Vorgehen des Regimes willkürlich gegen alle erfolgt, von denen das Regime eine oppositionelle Haltung vermutet. Insbesondere Flüchtlingen, die nach Deutschland geflohen sind, wird die Regimegegnerschaft unterstellt.
Die deutschen Behörden vom Auswärtigen Amt über die Bundeämter bis zu den Gerichten leugnen nicht die Existenz einer Diktatur mit allen seinen repressiven Eigenschaften in Togo. Sie verweigern aber aus der Diktatur geflohenen Menschen Asyl.
- Sie kommen aus einer Diktatur, in Ihrem Land gibt es alltäglich Gewalt und Folter, die Menschenrechte spielen keine Rolle, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit existieren nicht, das wissen wir, aber für Sie besteht keine Gefahr, Ihr Asylantrag wird abgelehnt, wir bringen Sie nach Rücksprache mit Ihrer Regierung durch unsere Polizei begleitet zurück in die Diktatur. Natürlich können Sie Einspruch einlegen, aber wir werden das Ergebnis nicht abwarten-
In dieser Form setzt sich staatliche Willkür und die Mißachtung der Menschenrechte wie im aktuellen Fall von Herrn Moussbaou in Deutschland fort.
Seine Rechtsanwältin hat einen Eilantrag gestellt, um einen Abschiebeschutz bis zur Hauptverhandlung zu erreichen. Die Erfahrungen aus der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern lassen vermuten, daß dieser schnell abgelehnt wird und ein Abschiebeflug bereits vorbereitet ist, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Die Ausländerbehörde will verhindern, daß die exilpolitische Betätigung Herrn Moussbaous, die aktuelle Lage in Togo und die Verfolgung seiner Familie (zwei seiner Brüder mußten in diesem Jahr nach Benin fliehen) in der kommenden Verhandlung dargelegt werden kann.
Herr Alassan Moussbaou ist aufgrund der Gefährdung seines Lebens als Oppositioneller des diktatorischen RPT-Regimes im Mai 2001 aus Togo nach Deutschland geflohen. In Deutschland hat er sich umgehend mit anderen politischen Flüchtlingen verschiedener Togoischer Oppositionsgruppen zusammen getan und die politische Arbeit gegen das RPT-Regime unter General Eyadema fortgeführt. Seit der Initierung der “Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen die Diktatur in Togo” im Jahr 2003 hat er an vielen Veranstaltungen gegen das Regime teilgenommen. Er hat die Öffentlichkeitsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern / Norddeutschland geleitet.
Die Aktivisten und Aktivistinnen der Kampagne gegen die Diktatur in Togo sind seit langem im Visier des Regimes und seiner Sicherheitskräfte. Der Sprecher der Kampagne, der bekannte Regimegegner Abdou Gafar Tchedre, wurde im März/April 2004 von Togoischen Militär in Togo und im Nachbarland Ghana gesucht, nachdem das Regime Informationen erlangt hatte, daß Herr Tchedre nach Westafrika gereist war. Seine Familienangehörige wurden von Militärkräften aufgesucht. Es wurden ihnen Fotos vorgelegt, die ihn und andere Aktvisten und AktivistInnen bei Versammlungen und öffentlichen Veranstaltungen in Deutschland zeigten.
Die Träger und Trägerinnen der Kampagne sind dem Regime ein Dorn im Auge, da sie einerseits unabhängig von Organisationszugehörigkeit arbeiten und andererseits kontinuierlich und öffentlichkeitswirksam die Verbrechen des Togoischen Regimes offen legen. Scharfe Kritik richtet die Kampagne auch gegen die Deutschen Behörden, die Abschiebungen von Regime-Gegnern und –gegnerinnen durchführt und dabei die Verfolgungssituation und die Gefährdungslage wissentlich verharmlost wie im aktuellen Fall von Herrn Alassan Moussbaou.
Mehrere Aktivitäten an den Herr Alassan Moussbaou teilgenommen hat, bringen ihn in unmittelbare Lebensgefahr:
Am 19. Februar 2003 reiste Herr Alassan Moussbaou mit weiteren Aktivisten und Aktivistinnen nach Paris anläßlich des Besuchs des Togoischen Diktators zu einem Französisch-Afrikanischen Gipfeltreffens. Vor Beginn der Großdemonstration verschiedener Afrikanischer Organisationen fuhr die aus Deutschland angereiste Gruppe zum Togoischen Konsulat. Dort wurde eine Protestkundgebung durchgeführt. Botschaftsangehörige versammelten sich an den Fenstern und fotografierten und filmten den Protest. Als nach einiger Zeit französische Polizei erschien, griffen einige der Regimevertreter die Protestierenden verbal und körperlich an. Der größte Teil der Demonstranten und Demonstrantinnen (einschließlich drei nicht-togoischen Karawane-Aktivisten) wurden von französischen Polizeikräften mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.
Das Regime in Lomé zeigte großes Interesse an der Identifizierung der Personen.
Vom 19. – 22. Juni 2004 rief die Kampagne gegen die Diktatur in Togo mit Unterstützung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu einem Hungerstreik auf dem Berliner Gendarmenmarkt, um gegen die Menschenrechtsverletzungen und den staatlichen Terror des RPT-Regimes sowie die vermehrten Abschiebungen von Regime-Gegnern und –gegnerinnen aus Deutschland. Zeitgleich und in direkter Nachbarschaft fand das 4. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz des UNHCR statt. Der Hungerstreik, der über 4 Tage und 3 Nächte im Freien stattfand, erfuhr eine große Aufmerksamkeit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Auch in Togo wurde darüber berichtet. Herr Alassan Mousbaou war einer der ca. 60 Hungerstreikenden.
Am 14. Februar 2005, unmittelbar nach dem Tod des togoischen Diktators und der direkten Machtübernahme durch seinen Sohn, Faure Eyadema, unterstützt vom Militär, rief die Kampagne zum Protest vor das Togoische Honorarkonsulat in Hamburg. Herr Alassan Moussbaou rief zusammen mit ca. 80 Regime-Gegnern und –gegnerinnen zum Sturz der neuen, alten RPT-Regierung auf. Aus den Räumen des Honorarkonsulats wurde der Protest beobachtet und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen fotografiert.
Das Vorgehen gegen Herrn Alassane Moussbaou straft diejenigen Lügen, die, um die dringende Forderung nach einem Abschiebestop nach Togo zu unterlaufen, immer wieder behaupten, daß jeder einzelne Fall geprüft würde. Dies ist definitiv nicht der Fall. Somit ist davon auszugehen, daß es generell nicht der Fall ist.
Wir wenden uns an alle diejenigen, den die Menschenrechte etwas bedeuten, sich aktiv für die Freilassung und die Asylanerkennung von Herrn Alassane Moussbaou einzusetzen.
Machen Sie den Fall öffentlich und schreiben Sie an das Verwaltungsgericht Schwerin und möglichst auch an die Fraktionen des Landtags. Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an unsere Adresse.
Wir werden das UNHCR anrufen und auch dorthin die Unterstützungsbriefe weiterleiten.
Verwaltungsgericht Schwerin
Präsident des Verwaltungsgerichts
Dr. Erich Hobbeling
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts
Günther Wittchow
Wismarsche Straße 323a
19055 Schwerin
Fax: (0385) 5404 114 Tel: (0385) 5404-0
Email: verwaltung@vg-schwerin.mv-justiz.de
die Fraktionen des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns
PDS: Tel: 0385 5252500 Fax: 0385 5252509 mail: info@linkspartei.pds.landtag-mv.de
SPD: Tel: 0385-5 25-23 06 Fax: 0385-5 25-26 01 mail: info@spd.landtag-mv.de
CDU: Tel: 0385 5252200 Fax: 0385 5252251 mail: info@cdu-fraktion.de
UNHCR Deutschland
Wallstr. 9-13
D-10179 Berlin
Tel. +49-(0)30-202 202 0 Fax +49-(0)30-202 202 20 mail: gfrbe@unhcr.ch
Vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung
Unser Kontakt:
„Kampagne gegen die Diktatur in Togo“
c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: +49 (0)40 43 18 90 37
Fax: +49 (0)40 43 18 90 38
Mail: abdugafar3@hotmail.com