Presseerklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dez. ´05 und zur Innenministerkonferenz in Karlsruhe am 8./9. Dez. ´05

Deutschland verletzt die Menschenrechte:

...global als konkurrierende Weltmacht ... an den EU-Außengrenzen

...im eigenen Land mittels Rassismus ......im eigenen Land mittels Sozialraub

Angesicht massiver Menschenrechtsverletzungen durch die Bundesrepublik Deutschland ruft ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Organisationen zu einer                                                                                      

 

DEMONSTRATION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE

Sa.10.12.2005, 11 °° Uhr, Jungfernstieg (gegenüber dem Alsterhaus) auf.

1948 wurde von den Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta ausgerufen. Diese erklärt alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Ohne Unterscheidung nach Religion, Hautfarbe, Geschlecht, nationaler und sozialer Herkunft, politischer Anschauung, etc. sollen alle Menschen Anspruch auf die verkündeten Rechte haben. Verbot der Sklaverei, Folter und Diskriminierung sowie die Garantie von Rechtsgleichheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Asyl- und Arbeitsrecht sind einige Rechte der 30 Artikel der Charta.

Entgegen dieser Charta beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland durch einseitige Wirtschaftsverträge, Rüstungsexporte und Auslandsmilitäreinsätze an der Ausbeutung, Destabilisierung und Zerstörung wirtschaftlich armer Länder und ist die treibende Kraft in Europa bei der Zurückweisung von Menschen in Not. Unter der maßgeblicher Führung Deutschlands wird die militärische Sicherung der EU-Grenzen gegen Flüchtlinge vorangetrieben. Als Folge hiervon sterben jährlich Tausende dieser Menschen im Mittelmeer oder werden an Grenzzäunen, wie kürzlich an der spanisch-marokkanischen Grenze, umgebracht.  Als angeblich „humanitäre Lösung“ werden  Internierungslager für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, in Staaten wie Libyen und Marokko errichtet. Das heißt: Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, sollen als Hilfspolizisten der EU angeblich rechtsstaatliche Asylverfahren durchführen, erhalten aber gleichzeitig Geld, Technik und Personal für die Abwehr und massenhafte Abschiebung der Flüchtlinge.

Den Flüchtlingen, denen es gelingt, trotzdem in die Bundesrepublik einzureisen, werden hier existentielle Menschenrechte, wie u.a. das Recht auf Wohnung, auf Bildung und Arbeit, auf Bewegungsfreiheit und ausreichende Gesundheitsversorgung verweigert. Statt diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft  zu ermöglichen, werden sie menschenrechtsverletzenden Lebensbedingungen und schließlich einer erbarmungslosen Abschiebemaschinerie ausgesetzt, die die psychische und physische Gesundheit dieser Menschen zerstört, viele von ihnen in den Tod treibt. Der Senat und die zuständige Ausländerbehörde in Hamburg gehen hier mit besonderer Härte vor: Um die avisierten Abschiebezahlen von bis zu 3000 Menschen pro Jahr zu erreichen, werden europäische Sammelabschiebungen von Hamburg aus organisiert, Flüchtlinge Botschaftsangehörigen und dubiosen Delegationen aus Verfolgerstaaten, wie kürzlich aus Guinea, vorgeführt, Abschiebungen in zerstörte und instabile Herkunftsländer, wie aktuell nach Afghanistan, Togo in den Kosovo usw., brutal durchgesetzt. Familientrennungen und die Abschiebung kranker Flüchtlinge sind an der Tagesordnung.

Wir fordern die Innenminister der Bundesländer und den neuen Bundesinnenminister, Herrn Schäuble, die am 8./9. Dez. zu der kommenden Innenministerkonferenz in Karlsruhe zusammentreffen, auf, die Menschenrechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in vollem Umfang anzuerkennen und eine umfassende Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge zu beschließen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir auch zur Beteiligung an der Demonstration in Karlsruhe am 8.12. mit auf.

Karawane-Hamburg                                            Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

c/o Brigittenstrasse 5,20359 HH                        c/o W 3,Nernstweg 32 -34 3.Stock,22765 HH

Tel/Fax:040-43 18 90 37/8                                    Tel.040 -43 15 87; Fax 040 -430 44 90

f ee2move@nadir.org, www.thecaravan.org   info@fluechtlingsrat-hamburg.de, www.fluechtlings@hamburg.de

Es rufen auf: Voz Latina,Mujeres en movimento,Sozialistische Partei Iran (SPI), Flüchtlingsrat HH, Basisgemeinschaft Brot &Rosen,Ex-Glasmoorgruppe, Karawane für die Rechte de Flüchtlinge und MigrantInnen – HH, Cafe Exil, Sozialistische Linke HH, Bündnis gegen imperialistische Aggression, Palästina, Solidaritätsbündnis, Rote Hilfe OG HH, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-Bda-Hamburg, Kampagne gegen die Diktatur in Togo, Netzwerk Afghanistan-Info