Einladung und Aufruf zur massenhaften Teilnahme

(attachments: Flugblatt zur Demo, Text von Marokkanischer Organisation

"Demokratischer Weg", Text von Karawane)

Demonstration in Hamburg

am Freitag, 14.10.05, 16 Uhr

vom spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Nähe Dammtor)

zum "Infopoint Europa", Adolphsplatz (Nähe Rathaus)

Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, AntiLager-Gruppe, kein mensch ist

illegal, Karawanegruppe Hamburg, Glasmoorgruppe, Café Exil, Hamburger

Arbeitskreis Asyl e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg,

Antirassistische Initiative Rostock, Linkspartei.PDS Hamburg, autonomes

aktionsbündnis gegen natodraht und weitere Gruppen und Einzelpersonen

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Pressemitteilung vom 12.10.05:

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Nernstweg 32-34, 3. Stock, 22765 Hamburg

Tel: (040) 43 15 87, mobil: 0173-4108642

info@fluechtlingsrat-hamburg.de

www.fluechtlingsrat-hamburg.de

Anlässlich der menschenrechtswidrigen Abschiebungen aus Spanien und

Marokko und den täglich mehr werdenden Toten an den EU-Grenzen

ruft der Flüchtlingsrat Hamburg zusammen mit zahlreichen anderen

Gruppen und Organisationen auf zu einer

Demonstration in Hamburg

am Freitag, 14.10.05, 16 Uhr

vom spanischen Generalkonsulat,

Mittelweg 37 (Nähe Dammtor)

zum ?Infopoint Europa?,

Adolphsplatz (Nähe Rathaus)

Ähnliche Demonstrationen und Kundgebungen fanden und finden in dieser

und der nächsten Woche in folgenden Städten statt:

- Dienstag, 11.10.: Frankfurt und Düsseldorf, vor dem spanischen

Konsulat

- Donnerstag, 13.10.: Bremen, 17 Uhr Ziegenmarkt und Osnabrück

- Donnerstag, 13.10.: Madrid, 18 Uhr, Innenministerium

- Donnerstag, 13.10.: Rabat, 20.30 Uhr, Plaza de Correos

- Freitag, 14.10.: 17 Uhr Paris, Marokkanische Botschaft, evtl. auch in

Athen

- Samstag, 15.10.: 10 Uhr München und 11 Uhr Hannover, vor dem

spanischen Konsulat

- Samstag, 15.10.: 12 Uhr Malaga, 15 Uhr Brüssel, 17 Uhr Barcelona

- Montag, 17.10.: 14 Uhr Berlin, vor der spanischen Botschaft

Hier und im Anhang der Aufruf zu der Demonstration am Freitag in

Hamburg:

Europas Barbarei

Nicht in unserem

Namen!

Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder größeren Gruppen von

Flüchtlingen und MigrantInnen gelungen ist, die Zäune der spanischen

Exklaven in Marokko ?

Symbole des barbarischen Grenzregimes der EU - zu überwinden, reagiert

die spanische Regierung mit Härte: Alle, die es geschafft hatten, nach

Ceuta oder Melilla zu

gelangen, sollen nach Marokko zurückgeschoben werden. Damit ist Spanien

(nach Italien) das zweite EU-Land, welches das oberste Gebot der Genfer

Flüchtlingskonvention, das Nicht-Zurückweisen, faktisch außer Kraft

setzt.

So gibt es Berichte, dass Marokko erst diese Woche mehrere 1000

MigrantInnen aus den Ländern südlich der Sahara an die algerische Grenze

und inzwischen auch in

Richtung Westsahara gefahren und sie dort mitten in der Wüste ausgesetzt

hat. Viele von ihnen sind mittlerweile gestorben. Tausende sollen in

afrikanische Länder

südlich der Sahara ausgeflogen werden - egal, ob ihnen dort politische

Verfolgung, Krieg oder Verhungern droht. Schon bei der Abwehr ist die

spanische Grenzpolizei

mörderisch: In den letzten Wochen starben mindestens 14 Menschen bei dem

Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden ? die meisten von ihnen wiesen

Schussverletzungen auf.

Die jüngsten Ereignisse sind nur ein Teil des Plans der europäischen

Staaten, Flüchtlingen keine Rechte mehr zuzugestehen und nach Gutdünken

abzuschieben. Italien

fliegt schon seit Monaten völkerrechtswidrig massenhaft Flüchtlinge ohne

jedes Asylverfahren nach Libyen aus, welches sie umgehend in ihre

Herkunftsländer

weiterschiebt. Gleichzeitig erhält Libyen Gelder von der EU, um seine

Grenzsoldaten technisch aufzurüsten. Bundesinnenminister Otto Schily

verfolgt schon seit geraumer

Zeit den Plan, ?Auffangeinrichtungen? (das Wort ?Lager? vermeidet er

nach Kritik von vielen Seiten) in den nordafrikanischen Staaten mit

EU-Geldern zu errichten, um der

?unkontrollierten Migration? Herr zu werden. Als Begründung müssen die

jährlich Hunderten von Toten herhalten, die bei dem Versuch, das

Mittelmeer zu überqueren,

ertrinken. Dass all diese Toten eine direkte Folge der europäischen

Militarisierung der Migrationspolitik sind, verschweigt er dabei.

Das Ziel der EU-Politik ist klar gesteckt: ein Recht auf Asyl, das zwar

auf dem Papier existiert, aber nicht in Anspruch genommen werden kann,

weil der Fluchtweg

versperrt ist.

Immer mehr MigrantInnen bleiben nach immer schnellerer Ablehnung ihres

Asylantrags ohne Papiere oder beantragen erst gar kein Asyl mehr und

sind damit völlig

rechtlos. Europa wird trotz aller Barbarei Migration nicht stoppen

können. Die Fragen nach sozialen und politischen Rechten, der Verteilung

von Armut und Wohlstand

stehen auf der europäischen Tagesordnung. Und kein Zaun der Welt ist

dafür eine Antwort.

Wir fordern die spanische Regierung auf, die Abschiebungen unverzüglich

einzustellen und den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren!

Wir fordern die EU, insbesondere die deutschen EU-Abgeordneten sowie die

Bundesregierung, auf, Marokko, Libyen und andere nordafrikanische

Staaten

nicht zu Hilfspolizisten der europäischen Abschottungspolitik zu machen!

v.i.S.d.P.: Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg,

Tel.: 040/431587,