Hamburg 29.07.05

Farjad Safavieyeh trotz Widerstand und Hungerstreik abgeschoben

Farjad Safavieyeh, 22 Jahr jung, Flüchtling aus dem Iran, war am Sonntag, den 24. Juli 2005, in den Hungerstreik getreten. Er setzte sich damit gegen seine Abschiebung in den Iran zur Wehr. Vor sechs Tagen wurde er festgenommen und befand sich in Chemnitz in Abschiebehaft. Es gelang ihm aus der Haft heraus, mit der Sozialistischen Partei Iran (SPI) Kontakt aufzunehmen. SPI unterstützt Farjad Safavieyeh und hat eine Erklärung auf ihrer Internetseite (persisch) veröffentlicht.

Am 28.07. um 5°° Uhr morgens wurde er aus seiner Zelle abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Die SPI, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und weitere Gruppen informierten die Medien und versuchten am Flughafen zu intervenieren. Der Rechtsanwalt stellteEilanträge bezüglich der Gefährdung von Herrn Safavieyeh. Allein durch die Unterstützung von Oppositionsgruppen droht ihm Verfolgung durch das Regime.

Die Anträge wurden abgelehnt und der Richter erklärte gegenüber der Presse, daß Herr Safyvieyeh mit einem Visum nach Deutschland eingereist sei und wegen legaler Einreise auch durch Abschiebung nichts zu befürchten hätte. Alle Versuche die Abschiebung am Flughafen zu stoppen, scheiterten. Zunächst sah es so aus, als würde mit Lufthansa abgeschoben. Diese war die einzige Fluglinie, die an diesem Tag um 18°° Uhr nach Teheran flog. Auch das Personal im Lufthansabüro und die Pressestelle, dementierten nicht, daß Herr Safavieyeh mit ihrer Fluglinie abgeschoben werde. Der BGS beteiligte sich ebenso an der Verwirrtaktik. Vor allem aber zeichnete sich der BGS durch ignorantes und aggressives Verhalten gegenüber der Schwester von Herrn Safavieyeh aus. Die Beamten verweigerten ihr, sowohl ihren Bruder noch einmal am Flughafen sehen zu können als auch etwas Geld ihm zu übergeben. Eine Beamtin, ihre eigene Nichtswürdigkeit demonstrierend, äußerte sich: "Es ist mir scheißegal, was in ihrem Land passiert."Im Laufe des Nachmittags wurde der Schwester mitgeteilt, daß ihr Bruder bereits "in der Luft" sei. Zusätzlich Qualen erzeugend, wurde ihr nicht gesagt, mit welcher Maschine und wohin.

Während weiter Anrufe und Faxe bei der Lufthansa eingingen, hieß es dann

gegen 18.20 Uhr nach dem Start der Lufthansamaschine von Seiten des BGS,

daß Herr Safavieyeh mit der russischen Fluglinie "Transaero airlines" nach Moskau abgeschoben wurde. Von dort werde er weiter nach in den Iran ausgeflogen.

Mittlerweile haben wir erfahren, daß Herr Safavieyeh an Händen und Füßen

gesfesselt und in eine Decke eingewickelt von drei BGSlern unter Zwang

ins Flugzeug gebracht wurde. Aus Moskau konnte Herr Safavieyeh nur kurz,

da er fast kein Geld bei sich hat, sein Schwester anrufen. Er habe inMoskau seinen Paß erhalten sowie ein Flugticket nach Baku (Aserbayjan) und von dort nach Iran.

Die Familie, SPI und die Karawane sind in großer Sorge, was weiter passieren wird. Herr Safavieyeh hat aus politischen Gründen den Iran verlassen, um Schutz und Aufnahme in Deutschland zu finden. Die Abschiebung am vergangene Donnerstag reiht sich in die endlose Kette der systematisch organisierten Menschenrechtsverletzungen des deutschen Staates.

Über weitere Entwicklungen werden wir informieren.