Abschiebungen stoppen! – Papiere für alle!

 

Ausländergesetz – Zuwanderungsgesetz – Asylbewerberleistungsgesetz – Duldung – Residenzpflicht – Lager – „Ausreisezentrum“ – Arbeitsverbot – Einbürgerungstest  – Illegalisierung – Abschiebehaft – Abschiebung.....

 

Sonderbestimmungen für Menschen ohne deutschen Pass haben viele Namen – der Widerstand dagegen hat viele Formen.

Jeder Mensch hat das Recht zu leben, wo er oder sie leben will!

 

 

Am 4./5. Mai 2006 findet in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Die IMK ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Abschiebungen oder Bleiberecht für Flüchtlinge. Sie findet halbjährlich an unterschiedlichen Orten statt. Dieses Mal in Bayern.

 

Auch diesmal steht wieder die Entscheidung über ein Bleiberecht für langjährig „geduldete“ Flüchtlinge auf der Tagesordnung. 200 000 Menschen leben bundesweit mit einer „Duldung“, davon sehr viele hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder und Jugendliche. Geduldete können jederzeit abgeschoben werden, und Tausende werden jedes Jahr abgeschoben!

 

Wir fordern:  Schluss mit Abschiebungen!  –  Bleiberecht und Papiere für alle!

 

Auch über Abschiebungen nach Togo – eine blutige Diktatur in Westafrika – und den Irak – wo US-Krieg und Besatzung täglich Opfer fordern – wird die IMK entscheiden.

 

Seit der IMK im Juni 2005 wird auch massenweise nach Afghanistan abgeschoben. In dem kriegszerstörten Land, wo Not, Krieg und Terror täglich schlimmer werden, besteht für Abgeschobene akute Lebensgefahr.

 

Wir wollen auf die IMK Druck ausüben für ein dauerhaftes Bleiberecht für Alle. Daher rufen wir gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen bundesweit auf zum

bundesweiten dezentralen Aktionstag und zur Demonstration in Hamburg:

 

DEMONSTRATION am Samstag, den 22.4.06

um 11 Uhr ab Hauptbahnhof (Glockengießerwall)

 

Abschiebungen stoppen! – Papiere für alle!

Stop deportations! – documents for all!

Stop déportation! – papiers pour tous!

 

Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Netzwerk Afghanistan Info, Afghanische Hindu Gemeinde, Guinea-Gruppen

 

V.i.S.d.P. und Kontakt: Flüchtlingsrat Hamburg e.V. - Nernstweg 32-34, 3. Stock - 22765 Hamburg - Tel: (040) 43 15 87
info@fluechtlingsrat-hamburg.de - www.fluechtlingsrat-hamburg.de - Bürozeiten: Di und Do 10.00 – 12.00 | 17.00 – 19.00