Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 19.1.06 um 11 Uhr in der Rathauspassage

(U-Bahn-Ausgang Rathausmarkt)

Zum Gesetzentwurf der Grünen für Bleiberecht und zur Hamburger Abschiebepolitik

Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Bleiberecht im Rahmen der Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetzes. Dies wollen wir bundesweit und auch in Hamburg zum Anlass nehmen, eine Bilanz der Flüchtlingspolitik nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz zu ziehen und unsere Forderung nach einer Bleiberechtsregelung, die von der Innenministerkonferenz im Dezember mit Verweis auf eine Auswertung der Umsetzung des Gesetzes abgelehnt wurde, zu erneuern.

Angekündigt wurde mit dem Zuwanderungsgesetz u.a. eine Abschaffung der Kettenduldungen durch Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Flüchtlinge, die bereits jahrelang mit einer Duldung in Deutschland leben bzw. sogar hier geboren sind. Die Hamburger Praxis sieht im Gegensatz dazu so aus, dass solche Menschen gnadenlos und zunehmend in eindeutig rechtswidriger Weise abgeschoben werden. Mit der kürzlich angekündigten Schließung weiterer 2165 Plätze in Flüchtlingsunterkünften und der Verlagerung der Zentralen Erstaufnahme von der Bibby Altona nach Horst (Mecklenburg-Vorpommern) ist die Richtung der Hamburger Politik klar: Diese Stadt soll flüchtlingsfrei werden und Flüchtlinge, die sich trotzdem weiter hier aufhalten, sollen weder Unterkunft noch Geld noch irgendwelche Rechte bekommen.

Wir setzen dieser Politik der Abschiebung, Vertreibung und Entrechtung von Menschen die Forderungen nach Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle entgegen. Den Gesetzentwurf der Grünen für ein Bleiberecht zumindest langjährig Geduldeter sehen wir als einen ersten Schritt in diese Richtung.

Auf der Pressekonferenz werden VertreterInnen verschiedener Gruppen sowie betroffene Flüchtlinge zu Wort kommen:

1.     Flüchtlingsrat Hamburg: Cornelia Gunßer gibt einen Überblick über die Hamburger Abschiebe- und Vertreibungspolitik und begründet die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge.

2.     GAL: Antje Möller stellt den Gesetzentwurf der Grünen zum Bleiberecht vor und berichtet aus dem Hamburger Eingabenausschuss und der Härtefallkommission.

3.     Betroffene: Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind bzw. deren Angehörige abgeschoben wurden, berichten darüber und erheben ihre Forderungen.

4.     fluchtpunkt: Anne Harms stellt die Kampagne „Kinder verschwinden“ und deren Forderungen nach Einhaltung internationaler und nationaler Rechte zum Schutz des Kindeswohls statt Abschiebung vor.

Anschließend können an die PodiumsteilnehmerInnen und weitere Anwesende Fragen gestellt werden. Materialien zum Gesetzentwurf, den anwesenden Gruppen und ihren Forderungen und Kampagnen werden zum Mitnehmen ausliegen.

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